Internet-Recht: Impressum auf Webseiten & Pflichtangaben für Geschäfts-E-Mails

6. Februar 2007 | 1 Kommentar

Stempel undkonsorten: Impressum, E-Mail, Webseiten, HomepageSeit dem 1. Januar 2007 gelten neue Regelungen für die Angaben, die geschäftlichen E-Mails anzuhängen sind.

Außerdem gibt es seit dem 06.07.2006 ein klärendes Urteil vom BGH zu der Impressumspflicht auf Homepages. Hier gab es immer wieder lange Diskussionen und ja nach Gericht verschiedene Ansichten, was zu tun ist, um der Impressumsflicht des Teledienstgesetzes zu genügen.

E-Mail-Verkehr

E-Mails werden in Zukunft wohl etwas länger werden. Denn auch in geschäftlichen Mails müssen seit dem 01. Januar 2007 solche Unternehmensdetails angeben werden, wie wir sie als langen Rattenschwanz bereits aus Geschäftsbriefen kennen. Und diese Angeben können sehr umfangreich werden. 

Dies wurde mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister [EHUG] vom 10. November 2006 in das Handelsgesetzbuch [§ 37a HGB] aufgenommen.

Demnach müssen in Geschäftsbriefen [Briefe, E-Mails, Faxe etc.] 

– die Rechtsform,
– der Sitz,
– das Registergericht und
– die Nummer des Handelsregister-Eintrages

angegeben werden.  

Bei einer GmbH-Mail [§ 35a GmbH-Gesetz] zusätzlich sind alle Geschäftsführer und – wenn vorhanden – der Vorsitzende des Aufsichtsrats anzugeben. Bei einer Aktiengessellschaft [vgl. § 80 AktG] zusätzlich alle Vorstandsmitglieder, der Vorsitzende des Aufsichtsrats sowie gekennzeichnet der «Vorsitzende des Vorstands» anzugeben.

Bei Nicht-Beachtung drohen – wie man des bereits zuhauf aus der Welt der Impressumspflichtsverletzungen auf Webseiten kennt – teure, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Weiterführende Links:
Publizitätspflichten bei Telefax- und E- Mail- Nachrichten für Unternehmen (Olpe und Recht)
Neues Gesetz verlangt Pflichtangaben in E-Mails (heise.de)

Impressumspflicht auf Webseiten

Da wir immer wieder gefragt werden, wo das Impressum auf der Webseite zu finden sein soll und es seit letztem Juli 2006 ein klärendes BGH-Urteil [Urteil des I. Zivilsenats vom 20.7.2006 – I ZR 228/03 ] dazu gibt, soll es hier noch einmal erwähnt werden.

Die Plichtangaben im Impressum nach dem Teledienstgesetz müssen auf jeden Fall leicht auffindbar sein.

Es genügt allerdings, wenn die Seite "Impressum" unter "Kontakt" zu finden ist und man nach dem Klick auf Kontakt nicht lange suchen muss. Das Impressum muss also nicht in einem Klick erreichbar sein. Im genannten Fall, befand sich "Kontakt" leicht auffindbar in der linken Navigationsleiste. Strittig bleibt nach dem Urteil, wie es sich mit Impressums-Links am Ende der Seite verhält – eine gänge Praxis zahlreicher Webseiten und Portale.

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